AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

VERMIETUNG von Veranstaltungstechnik

 

 

  • 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil der Vermietung und der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zwischen der HELMUT LIST HALLE

HLH Hallenverwaltung GmbH und der Mieterinnen, die Sach- und Dienstleistungen der HLH Hallenverwaltung GmbH in Anspruch nehmen (nachfolgend Mieterin genannt). Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mieterin wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

  • 2 Angebot und Vertragsschluss
  1. Die Angebote der HELMUT LIST HALLE

HLH Hallenverwaltung GmbH sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch die Mieterin sowie die Auftragsbestätigung durch die HLH Hallenverwaltung GmbH bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax, Email) Form.

 

  1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Abholung und endet mit dem Tage der Rückgabe der

gemieteten Geräte. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Ein

angebrochener Tag wird als voller Tag berechnet.

 

  • 3 Gewährleistung und Haftung

Die HLH Hallenverwaltung GmbH

 verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt am schriftlich vereinbarten Ort.

Die HLH Hallenverwaltung GmbH ist zur Instandhaltung der Mietsache

während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

 

  • 4 Pflichten die Mieterin
  1. Die Mieterin ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von

deren Vollständigkeit und richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des

einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.

  1. Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen

aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt

Die HLH Hallenverwaltung GmbH zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages.


  1. Die Mieterin hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu

tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder

Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen. Wird die Mietsache

unbrauchbar, ohne dass die Mieterin den Mangel zu vertreten hat, so ist die Mieterin verpflichtet, der HLH Hallenverwaltung GmbH den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Die Mieterin verpflichtet sich dazu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Die Mieterin haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte.

Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich

Kleinteilzubehör, hat die Mieterin den üblichen Marktpreis zu erstatten.


  1. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist die HLH Hallenverwaltung GmbH hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten.

Darüber hinaus ist die Mieterin verpflichtet, der HLH Hallenverwaltung GmbH den

nachweisbar durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

 

  • 5 Gewährleistungsansprüche der Mieterin

Die Gewährleistungsansprüche des Mieterin setzen voraus, das die Mieterin die Vollständigkeit und

Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gem. § 4, Ziffer 1, überprüft hat und der Mangel

der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist die

Hallenverwaltung GmbH nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist die HLH Hallenverwaltung GmbH zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist die Mieterin nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche die Mieterin im Übrigen sind ausgeschlossen.

 

  • 6 Untervermietung/Weitergabe

Eine Untervermietung oder Weitergabe der Geräte aus dem Gewahrsam der Mieterin ist dieser

nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung seitens der HLH Hallenverwaltung GmbH gestattet! Erfolgt eine Untervermietung oder eine unzulässige Weitergabe an Dritte ohne Genehmigung unserer Seite, ist die HLH Hallenverwaltung GmbH berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Mietvertrag zu

kündigen.

 

 

  • 7 Schadensersatz
  1. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadensersatzansprüche der Mieterin, so für

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver

Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von

Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren

Schadensursache einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der HLH Hallenverwaltung GmbH beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer

ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung der HLH Hallenverwaltung GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der

Angestellten der HLH Hallenverwaltung GmbH.

  1. Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z.B. Videoprojektoren,

Farbwechslern, computergesteuerten Scheinwerfern usw.) ohne Fachpersonal der HLH Hallenverwaltung GmbH wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Der Mieterin obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.

  1. Wird Material ohne Personal angemietet, hat die Mieterin für die Einhaltung aller geltenden

Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV (Unfallverhütungsvorschrift) und der DIN Normen zu sorgen. Ferner ist das Leihmaterial grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, muss ein Sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle unter §5 genannten Haftungsbeschränkungen.

 

  • 8 Versicherung

Die Mieterin ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko

ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der HLH Hallenverwaltung GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt die HLH Hallenverwaltung GmbH die Versicherung gegen Berechnung der Kosten. (Werden auf dem Angebot extra ausgewiesen!)

 

 

 

 

  • 9 Preise / Zahlungen
  1. Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Die HLH Hallenverwaltung GmbH behält sich vor, die Preisliste jederzeit und ohne Ankündigung zu

verändern.

  1. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 30 Tagen vor Veranstaltungs- oder Installationsbeginn

bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 20% der

vereinbarten Gebühren zu zahlen.

  1. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 10 Tagen vor Veranstaltungs- oder lnstallationsbeginn

bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 50% der

vereinbarten Gebühren zu zahlen.

  1. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 3 Tagen vor Veranstaltungs- oder lnstallationsbeginn

bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 80% der

vereinbarten Gebühren zu zahlen.

  1. Im Falle eines Zahlungsverzuges der Mieterin kann die HLH Hallenverwaltung GmbH ohne

besonderen Nachweis, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank in Rechnung stellen. Sonstige Ansprüche von der HLH Hallenverwaltung GmbH bleiben unberührt.

  1. Der Mieter kann nur dann Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend

machen, wenn dies unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

  • 10 Eigentumsvorbehalt

Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der HLH Hallenverwaltung GmbH.

 

  • 11 Rechte Dritter

Die Mieterin hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahme und Pfandrechten Dritter

freizuhalten. Sie ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen

unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten

Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen

werden. Die Mieterin trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

 

  • 12 Schlussbestimmungen
  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die HLH Hallenverwaltung GmbH und dem Mieter gilt das Recht der Republik Österreich . Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder

mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Graz.

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird

hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die

Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem

dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.


  1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Preise der HLH Hallenverwaltung GmbH verstehen sich in EURO netto.
Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten.